Klimawandel: "Es geht um viel Überzeugungsarbeit"

Rede und Antwort zur globalen Klimaschutzpolitik und Deutschlands Beitrag dazu standen jetzt im Kulturbahnhof Holm-Seppensen Niels Annen, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), und Jakob Blankenburg, Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt und Naturschutz. Svenja Stadler hatte zu der Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion eingeladen.

Sowohl Annen als auch Blankenburg verwiesen immer wieder auf die umfassende Transformation, die notwendig ist, um die nationalen wie internationalen Klimaziele zu erreichen. „In diesem Prozess gibt es Verteilungskämpfe und Ängste – nicht nur bei uns, sondern in Ländern weltweit“, so Blankenburg. „Unsere Aufgabe ist es, diese möglichst auszuräumen, die Transformation sozial verträglich zu gestalten und die Menschen mitzunehmen.“

Staatssekretär Annen beschrieb die fortlaufenden globalen Bemühungen, beispielsweise in Form des Grünen Klimafonds, einem zentralen Instrument der multilateralen Klimafinanzierung, oder in Form von Klimapartnerschaften wie sie Deutschland unter anderem mit Ländern wie Peru, Serbien oder Pakistan hat. „Es sind komplexe Herausforderungen, denen wir uns stellen und stellen müssen, um den Klimaschutz weltweit voranzubringen“, betonte Annen. „Es geht um viel Überzeugungsarbeit.“ Das erfordere in den Schwellenländern ein behutsames und verständnisvolles Vorgehen. Der Staatssekretär führte exemplarisch Brasilien an: „Hier hat das BMZ sich erst mit der Amtsübernahme von Präsident Lula wieder finanziell an Klimaschutzmaßnahmen beteiligt. Unter seinem Vorgänger Bolsonaro war dies nicht möglich, weil der den menschengemachten Klimawandel leugnete.“

Alles in allem sei man auf einem guten Weg, so die SPD-Politiker, auch wenn dieser nicht konfliktfrei verlaufe. Das sei bei den erforderlichen Prozessen aber auch nicht zu erwarten. Und auf der globalen Bühne werde das Thema Klimaschutz viel intensiver behandelt als landläufig angenommen. Die Gäste der Veranstaltung im Kulturbahnhof konnten jedenfalls viele Einblicke in die Klimapolitik der Bundesregierung gewinnen.