"TTIP ist ein totes Pferd"
Weil die USA sich momentan in vielen Punkten nicht auf Europa zubewegen, sei TTIP ein totes Pferd, so der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange jetzt in der Burg Seevetal, in der er auf Einladung von Svenja Stadler zum Thema Freihandel sprach. „Vor allem bei den Arbeitnehmerrechten und der Frage um die Schiedsgerichte finden wir keine Einigung“, sagte Lange.
„Die Einhaltung von Kernarbeitsnormen sei aber eine ebenso zentrale Bedingung der Sozialdemokraten wie auch die Verhinderung von Schiedsgerichten. „Dass Unternehmen gegen demokratische Entscheidungen prozessieren können, gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“, stellte der EU-Politiker klar.
Langes Ausführungen ließen die rund 100 Gäste des Abends aufhorchen. Den vielen kritischen Anmerkungen und starken Bedenken begegnete der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments mit fundiertem und überzeugendem Hintergrundwissen. Unter anderem räumte er mit dem gängigen Glauben auf, CETA (das Freihandelsabkommen mit Kanada) sei beschlossen und abgesegnet. „Erst wenn das Europäische Parlament zustimmt, tritt CETA vorläufig in Kraft – und das ist noch nicht geschehen.“ Endgültig sei CETA in Kraft, wenn in der Folge die nationalen Parlamente darüber abstimmten, die noch den ein oder anderen Einfluss geltend machen könnten.
Auf den immer wieder geäußerten Vorwurf der geheimen Verhandlungen entgegnete Bernd Lange: „Das hat sich längst geändert. Transparenz wurde gefordert und wir haben geliefert. Alle Verhandlungsdokumente und auch die Protokolle sind jederzeit und vollständig im Netz einsehbar. Man muss es nur nutzen.“ Welche konkreten Effekte Freihandelsabkommen haben, war eine weitere Frage, die aufkam. Das sei sehr schwer vorauszusagen, es gebe viele daran geknüpfte Erwartungen und Hoffnungen, die alle ihre Berechtigung hätten. „Dennoch“, so Langes Einschätzung, „provoziere eine Ölpreisveränderung mehr ökonomische Effekte als jedes Freihandelsabkommen.“