Verwaltung der Stadt Winsen (Luhe) soll landesweite Regelung endlich anwenden

Für mehr Sicherheit im Radverkehr und ein respektvolles Miteinander auf Winsens Straßen fordert die SPD-Fraktion von der Stadtverwaltung mehr Engagement. Insbesondere auf der Radbrucher Straße, Pattenser Hauptstraße und Winsener Landstraße sehen viele Radfahrende ein erhöhtes Risiko, da baulich Radwege dort oft völlig fehlen.Trotz mehrfacher Hinweise und konkreter Vorschläge hält die Verwaltung den Einsatz sogenannter Piktogrammketten – Fahrradsymbole auf der Fahrbahn – für „nicht durchführbar“. Diese Einschätzung ist nach Auffassung der SPD nicht haltbar. Der Erlass des Niedersächsischen Verkehrsministeriums vom 12. März 2025 erlaubt ausdrücklich die Markierung solcher Symbole auf Fahrbahnen, wenn Radverkehr im Mischverkehr geführt wird und keine separaten Radwege vorhanden sind.

„Piktogramme sind ein einfaches, wirksames und kostengünstiges Mittel, um die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen und Konflikte zu reduzieren“, erklärt Philip Meier, Mitglied im Bau- und Verkehrsausschuss. „Der Landeserlass schafft die rechtliche Grundlage genau dafür.“

Der Erlass nennt klare Ziele:
Verringerung von Konflikten im Mischverkehr,
Steigerung des Sicherheitsgefühls von Radfahrenden,
Förderung gegenseitiger Rücksichtnahme,
Reduzierung unerlaubter Gehwegfahrten.

Während Städte wie Göttingen, Oldenburg, Buchholz oder Schwanewede entsprechende Maßnahmen längst umgesetzt haben, verweist die Verwaltung der Stadt Winsen (Luhe) weiterhin auf rechtliche und technische Hürden – entgegen der eindeutigen Rechtslage.

„Gerade an den gefährlichen Engstellen wäre das Aufbringen von Fahrrad-Piktogrammen ein sichtbares Signal: Radfahrende gehören dazu“, ergänzt Dominique Sechi, SPD-Mitglied im Bauausschuss. „Die Stadt Winsen sollte hier endlich aktiv werden – im Interesse der Sicherheit und eines fairen Miteinanders.“

Im August 2024 stellte die SPD-Ratsfraktion gemeinsam mit dem Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Prüfung der Aufbringung von Fahrrad-Piktogrammen. In Vorbereitung zur Ausschusssitzung empfahl die Verwaltung, diesen Antrag abzulehnen mit der Begründung, dass ein „Verkehrszeichen „Radfahren auf der Fahrbahn erlaubt“ nicht existiert“.

Seit mehr als einem Jahr hielt die Verwaltung an der Aussage einer eindeutigen Rechtslage fest, obwohl im März 2025 mit der Erlass eine eindeutige Rechtslage geschaffen wurde. Erst im September 2025 schlug die Verwaltung vor, auf den Straßen „Burgstraße“ und „Tönnhäuser Weg“ Piktogramme aufbringen zu lassen. Für die weiteren drei Straßen Pattenser Hauptstraße, Radbrucher Straße und Winsener Landstraße würden beim Landkreis und beim Land die Stellungnahmen eingeholt. Seit Ende September ist allerdings klar, dass nach einem Jahr Diskussion diese Maßnahmen nicht umgesetzt werden, da die politische Mehrheit fehlte.

Damit gibt sich die SPD-Fraktion der Stadt Winsen (Luhe) nicht zufrieden. Mit einer erneuten Anfrage, die neben der Aufnahme und Neubewertung des Themas auch einen Fragenkatalog beinhaltet, forderten die Ausschussmitglieder Sechi und Meier die Verwaltung auf, diesen bis zum 31. Oktober 2025 zu beantworten

SPD Winsen fordert Umsetzung von Fahrrad-Piktogrammen