SPD packt drängende soziale Themen für den Landkreis Harburg an!

PRESSEMITTEILUNG

Im Rahmen Ihrer Klausurtagung in Neu Wulmstorf wurde deutlich: Die SPD im Landkreis Harburg geht voran und macht sich stark für aktuelle soziale Themen.

„Hatte die SPD noch vor kurzem den Arbeitskreis Mobilität im Landkreis Harburg gegründet, bildeten nun Integration von Flüchtlingen, Kindertagespflege und Inklusion in Schulen die Schwerpunktthemen der Tagung. Fachlich begleitet wurden die Diskussionen vom Fachbereichsleiter der Kreisverwaltung, Reiner Kaminiski, der mir der aktuellen Faktenlage anschaulich und informativ in die Themen einführte.

„Uns ist es wichtig, für die Menschen im Landkreis Harburg konkrete Verbesserungen anzustoßen und im Rahmen unserer Möglichkeiten das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen,“ zeigt sich der Fraktionsvorsitzende Tobias Handtke sichtlich zufrieden nach Abschluss der Tagung und verweist auf Anträge und Projekte, die von diesem Treffen ausgegangen sind.

So hat die Kreistagsfraktion beim Thema Inklusion einen Antrag auf Einrichtung eines regionalen Zentrums für Inklusion (RZI) zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer im Landkreis Harburg gestellt.

Im Bewusstsein, dass dieses aktuelle Thema im schulischen Bereich vielleicht die Herausforderung der kommenden zehn Jahre darstellt, kann es keine schnellen, kurzfristigen Lösungen geben.

„Inklusion ist ein langer Prozess, der endlich mehr Unterstützung erfahren muss,“ machte die SPD-Sprecherin im Schulausschuss des Landkreises, Brigitte Somfleth, unmissverständlich deutlich und fordert das Land Niedersachsen auf, sich hier stärker zu engagieren und Schulen mit den Herausforderungen nicht allein zu lassen. Das bedeutet vor allem zukünftig mehr Fachkräfte für die inklusiven Schulen bereitzustellen.

Zum Thema Integration waren in den letzten Wochen einige Treffen mit Vertretern der ehrenamtlich Tätigen in der Flüchtlingshilfe vorausgegangen. „Wir haben Kontakt zu den Menschen gesucht, die Tag für Tag die wichtigste Säule bei der Integration abbilden,“ erklärt Klaus-Wilfried Kienert, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Integration. Dabei seien sich alle Beteiligten über einen generellen Richtungswechsel in der Integrationspolitik einig gewesen. „Wir müssen von einer Willkommenskultur hin zu einer Integrationskultur“, fasst Handtke zusammen. Mit einem umfänglichen Antragspaket würden aktuell die Themen zusammengefasst mit denen sich die Kreispolitik zukünftig stärker zu beschäftigen hat. So gehe es u.a.um die optimale Verwendung von Containern, eine differenzierte Betrachtung bei Flüchtlingen mit Bleibeperspektive und bereits im Arbeitsmarkt integrierten Flüchtlingen. Auch die Umsetzung von Hausordnungen in den Unterkünften, eine stärkere Nachhaltigkeit und Effektivität von Integrationsleistungen sowie zügigere Bearbeitung von Asylanträgen müssten angegangen werden.

Beim Thema Kindertagespflege verweisen die Sozialdemokarten auf ihren Antrag, den sie gemeinsam mit der Gruppe CDU/WG im Kreistag eingebracht haben, nämlich die Elternbeiträge für Kinder mit Rechtsanspruch in der Kindertagespflege zu übernehmen. „Wir gehen in Vorleistung für das Land, um vor Ort die Kindertagesmütter- und väter, die Familien und die Strukturen vor Ort zu unterstützen,“ erklärt Handtke die Initiative seiner Fraktion.

Darüber hinaus will die SPD die Kindertagespflege neu und zukunftsgerichtet aufstellen. Gute Qualifizierungsbedingungen – ausgerichtet an der Praxis - und eine bessere Kooperation zwischen Landkreis und Gemeinden, damit Eltern und Kommunen bessere Planungsmöglichkeit erfahren, so lauten die Forderungen der SPD.

Tobias Handtke

Vorsitzender

SPD Kreistagsfraktion