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Foto: An drea Schröder-Ehlers
Andrea Schröder-Ehlers MdL Niedersachsen

28. April 2018: Lüneburg bleibt vorläufig erhalten.pdf

Schlagwörter
Andrea Schröder-Ehlers, MdL
Niedersächsischer Landtag

Pressemitteilung vom 27. April 2018

Reform der Bundesstraßenverwaltung

„Wir haben uns immer gegen die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft ausgesprochen und uns bis zur abschließenden Entscheidung des Bundes dagegen eingesetzt,“ erklärt SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers.

Der Bund wird ein Fernstraßenbundesamt und eine Bundesfernstraßengesellschaft gründen und spätestens 2021 die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und Verwaltung der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen übernehmen.

„Die SPD-Landtagsfraktion ist der Meinung, dass die Länder für die Planung und Koordinierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten zuständig bleiben sollten. Es bleibt zu hoffen, dass die ehrgeizige Zielsetzung des Bundes für ‚zügigere Planungs- und Bauphasen, weniger Kompetenzgerangel und effizienteren Mitteleinsatz‘ zu sorgen, auch tatsächlich erreicht wird und die neue Struktur erfolgreich sein kann“, so Schröder-Ehlers.

Das Standortkonzept des Bundesministeriums sieht auch vor, dass die niedersächsische Außenstelle Lüneburg vorläufig – voraussichtlich bis zur Fertigstellung der A 39 - erhalten bleibt. Große Sorge bereiten der SPD-Landtagsfraktion die Belange der Beschäftigten an den Standorten, die mittel- bis langfristig aufgelöst werden sollen. Die Aussage des Bundes, dass nicht wechselbereite Beschäftigte im Rahmen der Möglichkeiten weiterbeschäftigt werden sollen, beruhigt nicht wirklich. „Unser Ziel bleibt im Sinne der Beschäftigten weiterhin die dauerhafte Sicherung aller bestehenden Standorte“, so Schröder-Ehlers.

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