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11. November 2019: Pressemitteilung: SPD für Senkung der Kreisumlage und Unterstützung bei den Kita-Kosten für die Gemeinden – faire Partnerschaft fortsetzen und ausbauen!

Mit ihren Anträgen für die kommende Beratung des Kreishaushalts für die Jahre 2020/21 macht die SPD – Kreistagsfraktion ihre Schwerpunkte für eine zukunftsorientierte Politik im Landkreis deutlich. Ein zentrales Thema ist dabei, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinden abzusichern.

„Die Gemeinden müssen auch künftig finanziell handlungsfähig bleiben und ihre ständig wachsenden Aufgaben erfüllen können. Deshalb beantragen wir eine Senkung der Kreisumlage von 49,0 v.H. auf 44,5 v.H. für die Haushaltsjahre 2020 / 2021 und unterstützen den entsprechenden Vorschlag der Kreisverwaltung. Das ist angesichts der Leistungsfähigkeit des Landkreises Harburg berechtigt“, begründet Tobias Handtke, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion die Forderung seiner Fraktion.

Ein weiterer Teil des Antrages bezieht sich auf eine gesicherte finanzielle Unterstützung der Gemeinden bei der Kindergartenfinanzierung. Die SPD Kreistagsfraktion weist bei der Kostenentwicklung im Bereich Tageseinrichtungen für Kinder in den vergangenen Jahren auf eine zunehmende Belastung insbesondere bei den finanzschwachen Gemeinden hin.

So beantragt die SPD nun die Fortsetzung der seit 2004 bestehenden Vereinbarung des Landkreises mit den Gemeinden zur finanziellen Unterstützung für die Kindertageseinrichtungen. Die Höhe der Unterstützung müsse jährlich nach dem Index der Kostensteigerungsrate angepasst werden. „Hier muss der Landkreis als örtlicher Jugendhilfeträger seinen gesetzlich vorgegebenen Verpflichtungen nachkommen!“ macht Klaus-Dieter Feindt, Mitglied im Finanzausschuss deutlich. Ein fairer, partnerschaftlicher Umgang des Kreises auf Augenhöhe mit den kreisangehörigen Gemeinden bedeute, die unterschiedliche Belastung der Gemeinden durch die vom Landkreis übernommene Aufgabe zu einem erheblichen Anteil auszugleichen, wie dies andere Landkreise in Niedersachsen auch tun, ist sich die Fraktion einig.

„Wir wollen und müssen die Diskussion darüber führen, wie wir einen finanziellen Ausgleich in den kommenden Jahren herbeiführen, damit das bestehende System auch noch in Zukunft von allen Seiten mitgetragen werden kann“, ergänzt Uwe Harden, stellvertretender Landrat und Bürgermeister von Drage abschließend.

Elisabeth Brinkmann

Kreistagsmitglied und Pressearbeit

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