Antrag barrierefreie Bushaltstellen

Antrag auf Sachstandsbericht durch die Verwaltung
bezüglich barrierefreier Bushaltestellen in der Samtgemeinde Elbmarsch im Ausschuss für
Bauen, Planung, Umwelt, Energie und Infrastruktur.

Der Bund strebt den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen bis zum Jahre 2022 bundesweit an.

Im Rahmen des „Förderprogramms für den öffentlichen Personennahverkehr“ des Landes Niedersachen werden entsprechende Umbaumaßnahmen mit einem Zuschussanteil von bis zu 75 Prozent bzw. von bis zu 50.000 € je Bushaltestelle gefördert. Im Zuge der Erarbeitung des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts wurden die vorhandenen Bushaltestellen erfasst und deren baulicher

Zustand bewertet. Im Ergebnis waren fast alle Bushaltestellen, bis auf einige Ausnahmen wie z. B.

die Haltestellen an der Rönner Brücke, in einem nicht zeitgemäßen Zustand. In den Haushaltsplan

der Samtgemeinde für das Jahr 2021 wurden deshalb auf dem Produktkonto 547000.442900

Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 € für die Beauftragung eines Planungsbüros eingestellt.

Eine barrierefreie Bushaltestelle verfügt über einen erhöhten Hochbord, ein Blindenleitsystem sowie eine Beleuchtung und möglichst über ein Wartehäschen mit Sitzbank, Abfallbehälter eine Abstellmöglichkeit für Fahrräder und an stark frequentierten Haltestellen auch eine Echtzeitanzeige.

Das Planungsbüro soll gemeinsam mit der Samtgemeindeverwaltung eine Priorisierung für einen

Umbau der Bushaltestellen erarbeiten und anschließend die Gliedgemeinden bei der Beantragung

der Fördermittel sowie der Ausschreibung und der Umsetzung der baulichen Maßnahmen unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Rodja Groß