Mietpreisbremse endlich gesetzlich verankert

„Es ist gut, dass es die Mietpreisbremse nun endlich gibt “, lässt die SPD-Bundestagabgeordnete Svenja Stadler verlauten. Nachdem die Union im Koalitionsausschuss ihren Widerstand aufgegeben hatte, konnte das Gesetz nun im Bundestag verabschiedet wer...

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Jetzt gilt die Frauenquote!

Pünktlich zum Internationalen Frauentag am 8. März verabschiedete der Bundestag jetzt das Gesetz zur Frauenquote und setzt damit ein erklärtes Ziel der SPD aus dem Koalitionsvertrag um. „Das ist ein Grund zum Feiern und ein historischer Tag in der Gl...

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SPD-Kreistagsfraktion stimmt für den Nachtragshaushalt 2015 / Zur Wahl des ersten Kreisrates: Landkreis hat eine Chance vertan! / „Eindeutige parteipolitische Ausrichtung an der Kreisspitze entspricht nicht der politischen Vielfalt im Landkreis.“

Die Sitzung des Kreistages hat sich am 9. März gleich mit zwei Entscheidungen von besonderer Tragweite beschäftigt. Zunächst wurde der Nachtragshaushalt für 2015 verabschiedet. Hier wurde mit großer Mehrheit eine Erhöhung der Kreisumlage um 3 Prozent...

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Zum Umgang mit der Sterbehilfe - eine Diskussion

„Wir wollen die ärztliche Beihilfe zum Suizid unter Berücksichtigung eines starken Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient rechtlich absichern“, so Dr. Carola Reimann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zum von ihr und...

Bund liefert größtes Finanzpaket für Kommunen

Es ist eines der größten Finanzpakete für Kommunen seit Jahrzehnten, das jetzt im Bundeskabinett beschlossen wurde, „und ein Signal an die Kommunen, dass wir deren finanzielle Belastung ernst nehmen“, betont die SPD-Bundestagsageordnete Svenja Stadle...

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Paul Neumann - ein Nachruf

Wir trauern um unseren Freund und hoch engagierten Sozialdemokraten Paul Neumann. Geboren am 6. Dezember 1929 in Bad Ziegenhals in Schlesien. Gestorben am 11. März 2015. Bereits durch sein Elternhaus war Paul Neumann sozialdemokratisch geprägt. Sch...

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Entlastung für mittelständische Wirtschaft

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die ersten Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstandes und von Existenzgründerinnen und Existenzgründern beschlossen. Svenja Stadler: „Die Unternehmen am Wirtsch...

"Für die Bewohner tut sich seit Jahren nichts"

Svenja Stadler zeigte jetzt Vertretern der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion Winsens Albert-Schweitzer-Viertel. Die waren entsetzt über die miserablen Wohnverhältnisse, in denen die Bewohner gezwungen sind zu leben, weil die Stadt sich in einem ...

Elbmarsch-Anbindung an die A25

Sieht so die künftige Anbindung der B404 an die A25 in Geesthacht aus? Wird aus dem Provisorium mit einer Ampel ein Chaos mit 2 Ampeln? So sieht jedenfall die derzeite Planung für die Ortumgehung Geesthacht aus. Beginn allerdings völlig offen, da ...

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