Bund liefert größtes Finanzpaket für Kommunen

Es ist eines der größten Finanzpakete für Kommunen seit Jahrzehnten, das jetzt im Bundeskabinett beschlossen wurde, „und ein Signal an die Kommunen, dass wir deren finanzielle Belastung ernst nehmen“, betont die SPD-Bundestagsageordnete Svenja Stadler. „Der Bund stellt ganz konkret Gelder zur Verfügung, die die Kommunen in die Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort investieren können.“

Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds erhalten die Kommunen bis 2018 3,5 Milliarden Euro für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz. Vor allem finanzschwache Kommunen profitieren davon. Der Bund stellt 90 Prozent der Förderung bereit, die übrigen zehn Prozent müssen Kommunen und Länder zusteuern. Das Programm schiebt damit Projekte von rund 3,85 Milliarden Euro an. „Die SPD hat ferner erreicht, dass die Kommunen 2017 noch einmal um 1,5 Milliarden Euro zusätzlich entlastet werden“, so die Seevetaler Abgeordnete.

Die 3,5 Milliarden Euro werden nach einem Schlüssel an die Länder verteilt, der die Bedürftigkeit widerspiegeln soll. Er errechnet sich zu je einem Drittel aus Bevölkerungszahl, Zahl der Arbeitslosen und Höhe der Kassenkredite. Die Bundesländer richten damit eigene Förderprogramme an und legen fest, welche Kommunen gefördert werden. Zudem werden weitere zehn Milliarden Euro zur Investitionsförderung in bestehende Bundesprogramme fließen, unter anderem in die Bereiche Verkehr, Städtebau, Kinderbetreuung und regionale Wirtschaftsförderung. Auch von diesen Investitionen profitieren die Kommunen erheblich.

„Mit dem Finanzpaket, für das sich die SPD seit den Koalitionsverhandlungen einsetzt, unterstreichen wir unsere Bemühungen, den Kommunen finanzielle Entlastungen zukommen zu lassen“, sagt Stadler. „Zusammen mit der vollen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie den je 500 Millionen Euro in 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen werden die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Milliarden Euro entlastet.“