"Für die Bewohner tut sich seit Jahren nichts"
Svenja Stadler zeigte jetzt Vertretern der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion Winsens Albert-Schweitzer-Viertel. Die waren entsetzt über die miserablen Wohnverhältnisse, in denen die Bewohner gezwungen sind zu leben, weil die Stadt sich in einem sich seit Jahren hinziehenden Rechtsstreit mit dem insolventen Eigentümer befindet.
„Es ist offensichtlich, dass der Eigentümer mit seinem Besitz überfordert ist“, stellte Marco Brunotte, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, jetzt beim Besuch des Albert-Schweitzer-Viertels in Winsen fest. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler verschafften sich Brunotte und Parteikollegin Andrea Schröder-Ehlers einen Einblick in den maroden Häuserkomplex und sprachen vor Ort mit Verantwortlichen der Stadt sowie Quartiersmanager Sven Dunker. „Im Hinblick auf eine kommunale Daseinsvorsorge müsste man hier einschreiten und dem Eigentümer die Verantwortung entziehen“, so Brunotte. Ein von der Stadt Winsen verhängtes Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot an den insolventen Eigentümer des Albert-Schweitzer-Viertels ist immer noch und zum Leidwesen der rund 500 Menschen, die dort leben, bei den Gerichten anhängig.
Von den eklatanten Mängeln der Wohnungen (z. B. durch erheblichen Schimmelpilzbefall), den maroden Fenstern und Türen, stark sanierungsbedürftigen Dächern und Fassaden konnten sich die Landtagsabgeordneten jetzt überzeugen. „Alles in allem zeigte sich uns ein unwürdiges Wohnumfeld, dem die dort lebenden Menschen hilflos ausgesetzt sind“, sagte Andrea Schröder-Ehlers. 87 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner leben von Sozialleistungen, „sind beladene und belastete Existenzen, die sich nicht zuerst um den Schimmel in ihren Wohnungen kümmern“, merkte Quartiersmanager Sven Dunker an. „Ihnen fehlen schlicht die Mittel und Kompetenzen, sich zu wehren.“
Durch eine Anwohnerin wurde Svenja Stadler vor gut einem Jahr auf die Situation im Albert-Schweitzer-Viertel aufmerksam. Das NDR Fernsehen berichtete im April 2014 über die baulichen und wohnlichen Missstände, die der zahlungs- und damit zu ordentlichen Sanierungen unfähige Eigentümer zurückließ. „Ich wollte nicht hinnehmen, dass man für die Menschen dort nichts tun kann und habe viele Einzelgespräche mit Verantwortlichen und mit der Stadt Winsen geführt“, erklärt Stadler. Im Dezember vergangenen Jahres hatte sie dann Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, für einen Vor-Ort-Termin in Winsen gewinnen können sowie jetzt Marco Brunotte und Andrea Schröder-Ehlers. „Ich möchte weiterhin für das Thema sensibilisieren und es auf keinen Fall aus den Augen verlieren“, so Stadler. „Jetzt setze ich meine Hoffnungen auf die Landtagskollegen, hier etwas in Bewegung zu bringen. Denn für die Bewohnerinnen und Bewohner bewegt sich seit mindestens vier Jahren nichts.“
„Ich will prüfen, welche Möglichkeiten es aus landespolitischer Sicht gibt, hier konkret helfen zu können“, betonte Marco Brunotte. „Es ist ja schon eine schizophrene Situation, dass in einer angehenden Schrottimmobilie eine Vollbelegung zu verzeichnen ist. Das heißt ja, sozialer Wohnraum wird dringend benötigt. Gäbe es Alternativen, würden die Menschen wegziehen.“
Die Wünsche der Stadt nach einem verlässlichen Investor mit hehren Absichten oder einer juristisch definierten Handhabe im Baugesetz, um gegen städtebauliche Missstände wirksamer vorgehen zu können, nahmen Brunotte und Schröder-Ehlers gerne mit nach Hannover. „Der Druck auf den Wohnungsmarkt wird aus verschiedenen Gründen weiter steigen“, gab Schröder-Ehlers zu bedenken. Und Wohnen sei ein elementares Grundrecht, so Brunotte, der in Richtung der Vertreter der Stadt Winsen ergänzte: „Deshalb muss der Staat klare Grenzen setzen, und diese Verantwortung gilt auch für die kommunale Ebene.“