Unverständliche Kritik an der Grundrente

„Das unaufhörliche Lamentieren der Union am Konzept der Grundrente ist mir unverständlich“, sagt Svenja Stadler. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil habe einen schlüssigen und durchdachten Gesetzentwurf vorgelegt und gemeinsam mit Bundesfinanzministe...

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Ministerin Giffey besucht Frauenhaus

Auf Einladung von Svenja Stadler kam jetzt die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in den Wahlkreis. Gemeinsam besuchten die Familienpolitikerinnen das Frauenhaus des Landkreis Harburg und tauschten sich mit Praktikerinnen vor Ort über die Hera...

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Streit um EU-Posten: Sozialdemokraten wollen Parlamentsabstimmung

Die europäischen Sozialdemokraten wollen den Streit um den Posten des künftigen EU-Kommissionspräsidenten über ein Votum im EU-Parlament lösen. Idee sei es, in der ersten Juli-Woche im neuen Europaparlament eine Abstimmung über die Kandidaten zu orga...

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EU-Gipfel: Rückschlag für Klimaschutz

Eine „klimaneutrale“ Wirtschaft bis 2050 wäre für die EU eine gewaltige Anstrengung. Doch die 28 Länder wurden sich in Brüssel nicht einig. Damit war die Stimmung schon im Keller, noch bevor es Abend an das eigentliche Thema dieses europäischen Spitz...

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EU-Vietnam-Handelsabkommen stehen vor ihrer Unterzeichnung

Der Unterzeichnung der beiden Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam kann am kommenden Sonntag (30.6.) erfolgen. Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) grünes Licht für die Unterzeichnung eines Freihandels- und eines Investitionsschutzabk...

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EU und Mercosur vereinbaren größte Freihandelszone der Welt

Die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten waren erfolgreich: Nach zwanzig Jahren ist der Weg für die größte Freihandelszone der Welt frei. Doch schon zeichnet sich Streit ab. Im Lichte der jüngsten Äußerungen des brasilianischen Präs...

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EU und Vietnam schließen Handelsabkommen – Klimaschutz im Fokus

Die EU bringt mit dem EVTFA-Abkommen ein Handelsabkommen mit Vietnam. Das südostasiatische Land ist bereits jetzt ein großer EU-Handelspartner. Hanoi Vietnam und die Europäische Union haben ein wichtiges Freihandelsabkommen geschlossen. Im Beisein vo...

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Für eine solidarische Gesellschaft – stark gegen Rechts