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30. Juni 2019: EU und Vietnam schließen Handelsabkommen – Klimaschutz im Fokus

Die EU bringt mit dem EVTFA-Abkommen ein Handelsabkommen mit Vietnam. Das südostasiatische Land ist bereits jetzt ein großer EU-Handelspartner.

Hanoi Vietnam und die Europäische Union haben ein wichtiges Freihandelsabkommen geschlossen. Im Beisein von Vietnams Ministerpräsident Nguyen Xuan Phuc setzten am Sonntag EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, Stefan-Radu Oprea als Vorsitzender des EU-Handelsministerrates sowie dessen vietnamesischer Amtskollege Tran Tuan Anh in Hanoi ihre Unterschriften unter den Deal, der ein Investitionsschutzabkommen enthält. Malmström sprach anschließend von einem „wahren Meilenstein“.

Die Vereinbarungen sehen den Abbau von 99 Prozent der Zölle innerhalb der kommenden Jahre vor. Mit dem Inkrafttreten wären etwa zwei Drittel der Waren von Zöllen befreit. Einigungen gibt es darin auch zum Umgang mit geistigem Eigentum sowie die Zusage, wesentliche Standards der Internationalen Arbeitsorganisation einzuhalten, etwa das Verbot von Kinderarbeit. Enthalten ist auch eine Zusage zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Das EU-Parlament und das Parlament in Hanoi müssen noch zustimmen.

„Dies ist das ambitionierteste Freihandelsabkommen, das die EU je mit einem Entwicklungsland geschlossen hat“, sagte Malmström. Vietnam erhofft sich einen wirtschaftlichen Auftrieb - die EU schätzte das langfristige Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf 15 Prozent. Vietnam zählt zwar zu den ärmsten Ländern der Welt, ist aber auch eine rasant wachsende Volkswirtschaft. 2018 stieg das BIP um 7,08 Prozent. Nach Singapur ist das Land für die EU der zweitgrößte Handelspartner in Südostasien. Vergangenes Jahr wurden Waren im Wert von mehr als 37 Milliarden Euro aus Vietnam eingeführt, darunter vor allem Kleidung, Mobiltelefone und Ersatzteile.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte das Abkommen ein „wichtiges Zeichen für einen regelbasierten Handel gegen Protektionismus“. Es sichere den Zugang deutscher Produkte zu dem wichtiger werdenden Markt sowie dortige Investitionen deutscher Unternehmer, teilte sein Ministerium am Sonntag mit. „Entscheidend ist auch, dass sich die EU und Vietnam auf sehr ehrgeizige Regeln und hohe Standards geeinigt haben, gerade bei der Nachhaltigkeit.“

Für die deutsche Wirtschaft sei die Übereinkunft ein „bedeutender Impuls“, führte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Volker Treier. Beim deutsch-vietnamesischen Handelsvolumen - derzeit bei knapp 13 Milliarden Euro - sei ein „deutlicher Anstieg“ auf rund 20 Milliarden Euro in den nächsten zu erwarten, hieß es in einer DIHK-Mitteilung.

Kritik zum Abkommen kam dagegen von Menschenrechtsaktivisten aus Vietnam. In einem offenen Brief an EU-Ratschef Donald Tusk und Handelsausschussvorsitzenden Bernd Lange appellierten Aktivisten an die EU vor einem Abschluss größere politische Reformen von Vietnam zu verlangen. Als eines der wenigen Länder hat Vietnam eine Einparteienregierung. Die Menschenrechtsgruppe 88 Project mit Sitz in den USA listet zudem 264 politische Häftlinge auf, wobei Vietnams Regierung bestreitet, politische Gefangene zu haben.

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