PM Der Kreistagsfraktion zur Planung der Y-Trasse

SPD-Kreistagsfraktion fordert eine frühzeitige und umfassende Einbeziehung der Öffentlichkeit und der Kommunalpolitik und sieht Trassenvarianten
durch den Landkreis Harburg mit großer Skepsis

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert eine frühzeitige und umfassende Einbeziehung und
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Kommunalpolitik bei der Planung der Y-Trasse.
Dies gilt nicht erst für den neuen Bundesverkehrswegeplan, der voraussichtlich 2015
verabschiedet werden soll, sondern auch für die schon jetzt laufenden Voruntersuchungen
verschiedener Trassenvarianten der Y-Trasse. Mehrere mögliche Trassen
würden den Landkreis Harburg durchschneiden oder zu einer Überlastung schon
vorhandener Strecken führen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich daher mit der Bitte
um ein transparentes Verfahren an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG,
Dr. Rüdiger Grube, an den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,
Olaf Lies sowie an die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler gewandt.
Nach über zehn Jahren der Planung der Y-Trasse haben Bund und Bahn entschieden,
dass die bisherige, relativ weit fortgeschrittene Planung der Y-Trasse Makulatur ist und
völlig neu begonnen werden muss. Hauptgrund ist eine völlig veränderte Prioritätensetzung
in der Verkehrspolitik: statt einer Strecke für den schnellen Personenfernverkehr
sollen nun eine oder mehrere Strecken für den Mischverkehr oder nur für den
Schienengüterverkehr gebaut werden, um insbesondere die Hafenhinterlandanbindung
für die norddeutschen Seehäfen sicherzustellen. Ein weiterer Grund sind ausufernde
Investitionskosten der bisher geplanten Y-Trasse, die eine Strecke nur für den schnellen
Personenfernverkehr nicht mehr als wirtschaftlich erscheinen lässt.
Es ist zwar keineswegs sicher, dass Bund und Bahn die nötigen Investitionsmittel für
eine Realisierung der Y-Trasse in naher Zukunft bereitstellen werden. Jedoch könnten
in Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan 2015 entscheidende Weichenstellungen für den Verlauf und die weitere Planung der Y-Trasse oder für
mögliche Alternativtrassen getroffen werden. Dabei ist es aus Umweltschutzgründen
grundsätzlich richtig, die norddeutsche Schienenverkehrsinfrastruktur zu verbessern
und die Anbindung des Seehafenhinterlands der norddeutschen Häfen zu stärken.
Eine Vorentscheidung über eine Vorzugsvariante in Sachen „Y-Trasse“ rückt nun näher.
Die DB Netz AG untersucht aktuell Alternativen zum derzeitigen Maßnahmenzuschnitt
der Y-Trasse mit den verkehrlichen Zielen: „Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten für
den Seehafenhinterlandverkehr, Entmischung der Verkehre und Verkürzung vom
Reisezeiten“, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, MdB, in einer Antwort auf eine
Resolution des Kreistags des Landkreises Harburg in einem Schreiben vom 14.8.2013
ausgeführt hatte.
Die Informationen, die bisher seitens des Bundesverkehrsministeriums, der Deutschen
Bahn AG und des Landes über mögliche Trassenvarianten für die Y-Trasse vorliegen,
sind sehr dürftig und lassen eine abschließende Bewertung nicht zu.
Eine zentrale Rolle in der Diskussion spielen wird voraussichtlich eine modifizierte
Planung der bisherigen Y-Trasse, die bei Lauenbrück von der Strecke Hamburg-Bremen
abzweigt und bis Isernhagen führt. Diese neue Y-Trasse wäre eine für den Güterverkehr
optimierte Mischverkehrsstrecke (sog. „Planfall 9a“), die für eine geringere Geschwindigkeit
ausgelegt werden könnte und insbesondere der Schienenanbindung der
norddeutschen Seehäfen dienen könnte.
In der Diskussion sind aber noch andere Varianten. Die SPD-Kreistagsfraktion ist dabei
sehr skeptisch, was diese jetzt diskutierten Alternativen zur Y-Trasse anlangt, die zu
Neubaustrecken auf dem Gebiet des Landkreises Harburg führen könnten:
􀂃 Ein drei- oder viergleisiger Ausbau der Hauptstrecke Hamburg-Hannover über
Lüneburg, Uelzen und Celle stößt auf erhebliche Probleme, weil die Siedlungsentwicklung
seit Ende des 19. Jahrhunderts entlang dieser Verkehrsachse stattgefunden
hat und überall der Platz für ein weiteres Gleis fehlt. Dieser sog. „Planfall 45“
mit einem durchgehenden dreigleisigen Ausbau der Strecke Lüneburg-Celle würde
erstens schwierige „Bypass“-Lösungen in Lüneburg und Celle erfordern, zweitens
die größten Immissionsschutzprobleme verursachen und würde drittens das erst in
Kürze fertig zu stellende 3. Gleis zwischen Maschen und Lüneburg überlasten,
indem dann mit über 110 % Auslastung ein neuer Engpass entsteht, bei dem der
dringend verbesserungsbedürftige Schienengebundene Personennahverkehr
gegenüber dem Güterverkehr das Nachsehen hat. Dass dieser Planfall 45 zu einer
Auslastung der Strecke Maschen – Lüneburg von mehr als 110 % und damit zu einer
Überlastung führen würde, ist einem im Bundesauftrag erstellen Gutachten zur
Überprüfung des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege zu entnehmen.
􀂃 Weitere Trassenvarianten, wie etwa mögliche Neubaustrecken von Maschen nach
Celle oder von Ashausen nach Unterlüß, sieht die SPD-Kreistagsfraktion mit großer
Skepsis, weil sie den dicht besiedelten Landkreis Harburg durchschneiden würden. Eine detaillierte Bewertung aller Trassenvarianten kann zum jetzigen Zeitpunkt noch
nicht vorgenommen werden, weil weder die Details der Varianten zum Streckenverlauf
noch Untersuchungsergebnisse bisher veröffentlicht wurden. Herr Dr. Rüdiger Grube,
Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG, hatte bei einem Ortstermin im
Heidekreis (Walsrode) für die Neuplanung der Y-Trasse eine „vorbildliche Form der
Bürgerbeteiligung“ versprochen, so die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom
30.11.2012. Darauf beruft sich die SPD-Kreistagsfraktion jetzt.
Zum Thema Y-Trasse erklärt der Vorsitzende der Gruppe SPD/Unabhängiger im
Kreistag, Prof. Dr. Jens-Rainer Ahrens:
„Wir hoffen, dass bei der Planung der Y-Trasse eine umfassende Beteiligung von Bürgern
und Kommunalpolitik erfolgen wird, und zwar in einer Form und zu einem Zeitpunkt, in
dem eine abschließende Entscheidung über Trassenvarianten noch nicht getroffen ist.
Eine vorzeitige Festlegung von Bund, Land oder DB AG auf eine bestimmte Trassenvariante
würde eine entsprechende ‚nur nachvollziehende‘ Bürgerbeteiligung ad absurdum führen
und die Akzeptanz vor Ort deutlich reduzieren. Eine Bürgerbeteiligung müsste in allen
betroffenen Landkreisen stattfinden. Alle diskutierten Trassenvarianten berühren direkt
oder indirekt den Landkreis Harburg. Insofern sind wir dankbar, dass der niedersächsische
Ministerpräsident Stephan Weil in seiner Rede beim Neujahrsempfang der IHK Stade am
8.1.2014 erklärt hat, Niedersachsen dränge darauf, dass die Deutsche Bahn AG und der
Bund in einem transparenten und öffentlichen Verfahren die Bürgerinnen und Bürger in
Niedersachsen an der Planung der Y-Trasse bzw. möglicher Alternativen beteiligen.“
Anlagen und Quellen
* Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion vom 17.9.2013
* BVU/Intraplan, im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung (BMVBS): Überprüfung des Bedarfsplans für die
Bundesschienenwege, Freiburg/München, Nov. 2010, (811 Seiten, 35 MB),
http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/59400/publicationFile/31198/schl
ussbericht-schienen-de.pdf