PM der Kreis-SPD

Pressemitteilung
Kreis–SPD fordert: Mehr Geld für die Gemeinden durch Senkung der Kreisumlage

Die Senkung der Kreisumlage auf 48,5 Prozent ab 2014 soll unbedingt umgesetzt
werden. Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion anlässlich ihrer Klausurtagung am
Wochenende in der Tagungsstätte Sunderhof in Seevetal-Emmelndorf.
Hintergrund dieser Forderung ist ein Beschluss des Kreistages vom Dezember 2012.
Dort hatte die SPD eine Senkung der Kreisumlage um 1 Prozent beantragt, was für die
Gemeinden ein Einnahmeplus von ca. 2 Millionen Euro bedeutet hätte. Die damalige
Kreistagsmehrheit lehnte das mit den Stimmen von CDU/WG und Grüne/Linke ab. Im
Ergebnis kam eine Senkung um einen halben Prozentpunkt heraus. Das nächste halbe
Prozent sollte mit dem kommenden Haushalt (2014/15) zugestanden werden. Vor dem
Hintergrund einer bevorstehenden Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in
Niedersachsen hat die Kreisverwaltung die weitere Senkung der Kreisumlage jetzt infrage
gestellt. Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich entschieden für die weitere Senkung der
Kreisumlage um einen halben Prozentpunkt ein, was die Städte und Gemeinden im
Landkreis Harburg im Ergebnis um rund 1 Million Euro entlasten würde.
„Die Gemeinden haben in den letzten Jahren enorme Belastungen durch den rasanten
Ausbau der Krippenplätze schultern müssen. Ihnen war eine weitere Senkung der
Kreisumlage um 1 Million Euro durch Kreistagsbeschluss zugesagt. Der Landkreis
Harburg wird voraussichtlich seinen Haushalt in 2014 und 2015 leider nicht ohne neue
Kredite ausgleichen können. Allerdings werden die kreisangehörigen Gemeinden durch
den Ausbau der Kinderbetreuung noch stärker finanziell belastet. Auch aus Gründen
der Planungssicherheit wäre ein plötzlicher Rückzieher absolut inakzeptabel“, so der
Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jens-Rainer Ahrens (Asendorf).