Koalitionsvertrag: Brücken bauen und Verantwortung übernehmen
Der neue Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU liegt vor – und setzt aus Sicht der SPD im Landkreis Harburg wichtige sozialdemokratische Akzente.
Svenja Stadler, Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete sagt:
Deutschland steht vor großen Herausforderungen – von der globalen Sicherheitslage bis hin zu steigenden Lebenshaltungskosten. Gerade deshalb geht es darum, das Richtige anzupacken und unser Land fit für die Zukunft zu machen.
Dabei können wir nicht alles verändern – aber wir können viel bewegen, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen und Brücken bauen.
Besonders freut sich die SPD im Landkreis Harburg darüber, dass zentrale sozialdemokratische Anliegen im Koalitionsvertrag fest verankert sind: massive Investitionen in Bildung, Kitas, Wohnungsbau und Klimaschutz, die Sicherung des Rentenniveaus, ein Mindestlohn von 15 Euro, die Verlängerung der Mietpreisbremse und des Deutschlandtickets sowie ein großes Wirtschaftspaket, das Arbeitsplätze sichern und neues Wachstum ermöglichen soll.
„Unser Ziel bleibt es, das Leben der Menschen einfacher und gerechter zu machen – mit besseren Chancen für Kinder, fairen Löhnen und einer starken öffentlichen Infrastruktur“, so Stadler weiter.
Bevor die neue Koalition ihre Arbeit aufnehmen kann, steht jetzt das Mitgliedervotum in der SPD an. „Als SPD im Landkreis Harburg werden wir den Koalitionsvertrag auch intern beraten. Ich freue mich, dass wir dazu zwei gute Gelegenheiten haben, am 15. April in Lüneburg und am 17. April digital. Ich weiß, dass sich unsere Mitglieder ihrer Verantwortung bewusst sind und bin überzeugt, dass sie eine weise Entscheidung treffen werden“, betont Svenja Stadler.
Das Mitgliedervotum läuft vom 15. bis 29. April 2025.
Lesen Sie hier den Koalitionsvertrag.