Koalitionsverhandlungen zur Windenergie
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Offshore-Windenergie-Industrie steckt in einer tiefen Krise. In vielen Unternehmen drohen weitere Entlassungen. Das ist das Ergebnis der Versäumnisse der schwarz-gelben Bundesregierung. Stephan Weil und ich setzen uns jetzt in den Koalitionsgesprächen mit allem Nachdruck für ein Überwinden dieser Krise und für einen raschen und deutlichen Ausbau der Windenergie ein.
Nirgendwo sonst weht der Wind so verlässlich wie auf See, deshalb kann die Offshore-Windenergie schon aufgrund der beeindruckend hohen Grundlaststunden einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Dies ist ein Alleinstellungsmerkmal der Küstenländer - eine echte Chance für Niedersachsen!
Aber dieser Zweig der Erneuerbaren Energien hat auch besondere Probleme, die weder im Bereich der Sonnenenergie noch der klassischen Onshore-Windenergie bestehen. Dazu gehören die noch immer sehr hohen Kosten für den Bau solcher Anlagen und die Notwendigkeit von Planungs- und Investitionssicherheit. Ein solches Großprojekt verschlingt hohe Summen - schon allein in der Planungsphase aber auch in der Umsetzung. Und ein Offshore Windpark kann nicht in wenigen Monaten geplant und umgesetzt werden.
Die im Erneuerbare Energien Gesetz gewährten Vergütungsgarantien für Windenergie gelten bislang nur bis zum Jahr 2017, deshalb wurden in jüngster Zeit keine neuen Windparks mehr geplant oder deren Finanzierung vorbereitet. Die Banken geben verständlicherweise keine Kredite für hoch kostspielige Anlagen, wenn nicht absehbar ist, welcher Preis für den durch die Anlagen produzierten Strom verlässlich erzielt werden kann. Insofern verhandeln wir in Berlin gerade sehr intensiv, um gute und sichere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für den Windenergieausbau zu erreichen. Gerade im Hinblick auf die in der Zeit der Refinanzierung garantierten Vergütungen sind nach wie vor einige Fragen offen und wir haben noch weitere, entscheidende Verhandlungsrunden vor uns. Das Gesamtpaket muss stimmen! Insbesondere zukünftige Investoren brauchen Sicherheit.
Von einer Realisierbarkeit der auf dem Papier stehenden und von den Medien transportierten Ausbauziele von 10 Gigawatt (GW) bis 2020 und 25 GW bis 2030 sind wir aktuell übrigens aufgrund der Unentschlossenheit und der internen Zerstrittenheit der Vorgängerregierung weit entfernt. Nach Auffassung vieler Fachleute muss schon eine große Anstrengung unternommen werden, um die jetzt angepeilten 6,5 GW bis 2020 tatsächlich noch erreichen zu können. Genau dafür wollen wir jetzt verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.
Wir haben in Niedersachsen das Potential und das Fachwissen für langfristig eine saubere Energieversorgung sicherstellende Großprojekte. Wir werden alles dafür tun, damit die beteiligten Unternehmen sehr rasch in neue Projekte investieren können. Sie müssen die Sicherheit haben, ihre Windenergieanlagen dann auch an vorhandene Netze anschließen und abzahlen zu können. Die jetzt als Kompromiss mit der CDU beschlossenen Sofortmaßnahmen zum Ausbauziel von 6,5 GW überwinden den von CDU und FDP leichtfertig verursachten aktuellen Stillstand der norddeutschen Offshore-Industrie, führen die Branche aus der Krise und überfordern die Bürgerinnen und Bürger nicht mit explodierenden Strompreisen.
Die aktuelle Kritik der Opposition im niedersächsischen Landtag ist absurd! Gerade CDU und FDP tragen die Verantwortung für das Verschlafen der Energiewende; die Untätigkeit dieser Parteien hat die Offshore Industrie in die Krise geführt! Mit den jetzt vereinbarten realistischen, aber dennoch ambitionierten Ausbauzielen werden wir diese Krise überwinden und viele tausende Arbeitsplätze in Niedersachsen retten bzw. neue Arbeitsplätze schaffen.
Herzlichst,
Euer Olaf Lies
Stv. SPD-Landesvorsitzender Niedersachsen
Odeonstraße 15/16
30159 Hannover