Eine Erfolgsgeschichte: Kinderbetreuung in der Elbmarsch

Die Elbmarscher Sozialdemokraten arbeiten seit Jahren konsequent an einer familienfreundlichen Elbmarsch. Dazu gehören Bildungs- und Betreuungsangebote von der Krippe über Kindergarten, Grundschule und der Ausbau der Ernst-Reinstorf-Schule (ERS) mit einem Angebot bis zum Abitur.

Viele Schritte sind hier in den zurückliegenden Jahren umgesetzt worden: dazu zählt eine Ganztagsbetreuung in den Kindergärten und Grundschulen, die Versorgung mit Krippenplätzen und die Umwandlung der ERS als Oberschule. Alle Angebote werden von den Eltern gerne genutzt und bilden immer noch ein einzigartiges Angebot in Niedersachsen. Nirgends im Land gibt es Vergleichbares!
Der Ausbau und die laufende Unterhaltung der Betreuungsangebote kosten natürlich erhebliche Steuermittel und belasten die öffentlichen Haushalte in der Elbmarsch bis an die Grenzen. Da stellt sich die Frage: Was ist uns die Betreuung unserer Kinder wert? Unsere Antwort dazu lautet: Wir werden alles tun, um dieses Angebot auch für die Zukunft zu erhalten und wenn nötig auch bedarfsgerecht auszubauen.
Natürlich gilt es, die Kosten im Auge zu behalten, um die Handlungsfähigkeiten der Samtgemeinde und der Gemeinden zu erhalten. Die aktuellen Zuschusskosten zum Betrieb der Kindergärten und Krippen in den Gemeinden Drage, Marschacht und Tespe betragen jeweils rd. 500.000€ im Jahr; zusammen also gut 1,5 Mio.€. Diese Betriebskosten sind vorhanden, unabhängig davon, welcher Träger die Einrichtungen betreibt. Eine Übertragung auf die Samtgemeinde hilft hier nicht weiter, da die Samtgemeinde sich diese Kosten von den Gemeinden mit einer erhöhten Samtgemeindeumlage zurück holen muss. Eine Entlastung tritt daher insgesamt nicht ein. Mögliche Synergieeffekte treten auch nicht ein, da die Einrichtungen von verschiedenen Trägern im Auftrag der Gemeinden betrieben werden und damit quasi in eigener Verantwortung agieren.
Mir geht diese Diskussion am Thema vorbei. Eine Entlastung der Kommunen als Träger der Kindergärten und Krippen wird ernsthaft nur dann eintreten, wenn Bundesregierung und Landesregierung ihren Anteil an den Personalkosten deutlich erhöhen. Dies halte ich auch für angemessen, da schließlich beide Regierungen für den Ausbau der Ganztagsangebote und für einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz gesorgt haben. Die einmaligen Zuschussmittel zum Bau neuer Krippen helfen da nur begrenzt weiter. Der Kostentreiber sind eindeutig die Personalkosten. Und für den pädagogischen Anspruch, der mit dem Ausbau der frühkindlichen Erziehung verbunden ist, wird auch gut qualifiziertes Personal mit einem ordentlichen Einkommen benötigt. Das sind wir unseren Kindern auch schuldig. Ich sehe sowohl Bundesregierung wie auch Landesregierung in der Pflicht. Es hilft nicht, den Rechtsanspruch für die Kinderbetreuungseinrichtungen den Kommunen aufzuerlegen und dann nicht für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Da gilt es deutlich nachzubessern!
Diese Neuorientierung in der Kostenverteilung werden wir von einer neuen Landesregierung und auch einer neuen Bundesregierung einfordern.

Herzlichst, Ihr
Erich Ziegler
SPD-Vorsitzender