Demokratie wird durch Engagement gelernt

Svenja Stadler, engagementpolitische Sprecherin:
Der 2. Engagementbericht wurde heute vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett vorgelegt. Er zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger Verantwortung übernehmen und gesellschaftliche Herausforderungen in ihrem Engagement aufgreifen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in ihrem Kurs hin zu einer modernen Engagementpolitik gestärkt.

„Der Staat kann das Engagement der Zivilgesellschaft gar nicht hoch genug würdigen. Ihr Einsatz für eine Willkommenskultur zeigt: In Deutschland leben Bürgerinnen und Bürger, die innovative Ideen umsetzen können und bereit sind viel Zeit für ihr Engagement aufzuwenden. Dabei ist es wichtig, die Menschen selbstbestimmt entscheiden zu lassen, wofür und wieviel sie sich einbringen möchten. Der Staat muss dafür Sorge tragen, die richtigen Rahmenbedingungen und Infrastruktur bereit zu stellen, um Engagement zu ermöglichen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich schon seit langem für eine Verbesserung der Engagement-Infrastruktur ein. Wir wollen Engagement fördernde Einrichtungen dauerhaft stärken. Der Engagement-Bericht unterstreicht die Bedeutung, Engagement in all seinen Facetten zu analysieren, sowie zu klären, wie mit unzivilen Formen des Engagements umgegangen werden soll. Das Bundesprogramm ‘Demokratie leben‘ ist dabei ein wichtiger Baustein. Wir sind fest davon überzeugt, dass Demokratie durch Engagement gelernt wird und Partizipation für die Demokratie so wichtige Selbstwirksamkeit ermöglicht. Deswegen fordern wir unseren Koalitionspartner dazu auf, die Blockade des von Manuela Schwesig vorgelegten Demokratiefördergesetzes aufzugeben.“