"Das Gewalthilfegesetz ist total überfällig"

Das Gewalthilfegesetz, das vom Familienministerium noch kurz vor dem Ampelbruch vorgelegt wurde, droht aufgrund der nun fehlenden Mehrheiten im Parlament zu scheitern. Das zumindest befürchtet Leni Breymaier, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Breymaier, die jetzt im Rahmen einer Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung im MGH Neu Wulmstorf auf Einladung Svenja Stadlers zum Thema Häusliche Gewalt sprach, hält das Gesetz für längst überfällig. 

„Der Bund will mit dem Gewalthilfegesetz die dringend notwenige Finanzierung der Frauenhäuser unterstützen und den Zugang zu Schutz und Beratung in Fällen von häuslicher Gewalt durch einen Rechtsanspruch garantieren.“ An der Umsetzung würde früher oder später jedoch keine Bundesregierung vorbeikommen, fußen die gesamten Maßnahmen doch auf der Istanbul-Konvention, die Deutschland 2018 ratifiziert hat.

Wie nötig aber eine zügige Umsetzung sei, so Breymaier, zeigen die erschreckenden Zahlen: Demnach gab es in 2023 in Deutschland beinahe täglich einen Femizid, also die Tötung einer Frau aus geschlechtsspezifischen, patriarchalischen Motiven. „Einen Femizid strafrechtlich endlich als Mord aus niedrigen Beweggründen einzustufen, war uns sehr wichtig“, betont Breymaier. Hier gebe es aber noch eine Menge an Aufklärungsarbeit zu leisten, nicht zuletzt bei den Behörden, die sich damit zu befassen haben.

Auf die Frage aus dem Publikum bei der Diskussion in Neu Wulmstorf, ob nicht ein reines Frauenministerium auf Bundesebene sinnvoll sein könnte, hatte Leni Breymaier eine klare Antwort: „Das wäre nicht zielführend. Mir persönlich wäre es viel wichtiger, wenn jedes Ministerium für sich eine gute Frauen- und Gleichstellungspolitik machen würde.“