AG60plus Bezirk Hannover

Koalitionsvertrag und Mitgliedervotum

Liebe Genossinnen und Genossen,
die 150-jährige Geschichte unserer Partei zeichnet sich auch dadurch aus dass wir immer für Verbesserungen und Veränderungen gekämpft haben, dass wir uns durch Misserfolge nicht entmutigen ließen und auch die kleinen Fortschritte erarbeitet und diese niemals zugunsten einer späteren eventuellen großen Lösung aus den Augen verloren haben.

Der uns vorliegende Koalitionsvertrag geht auch in diese Richtung. Bei allem Unbehagen und Vorbehalte gegen eine große Koalition, wir haben unser großes Wahlziel „Ablösung der CDU/CSU und der Kanzlerin Merkel“ nicht erreicht, die Wähler wollten es wohl nicht.
Trotzdem wurden bei den Verhandlungen uns wichtige Punkte vereinbart, andere uns nicht weniger wichtige waren aber nicht durchsetzbar.
- wir haben einen gesetzlichen Mindestlohn vereinbart,
- mehr Tarifbindung und bessere Tariflöhne,
- gleicher Lohn für gleiche Arbeit,
- abschlagfreie Rente mit 63 bei 45 Versicherungsjahren,
- eine planbare Angleichung der Rentensätze in Ost und West,
- eine Mietpreisbremse,
- mehr und bessere Pflege,
- strikte Regulierung der Finanzmärkte und Besteuerung der Finanzmarktspekulation,
- eine Stärkung der Jugendarbeitslosigkeit
– ist das alles nichts?
Ja, eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende heißt Verlangsamung aber nicht ein Verzicht auf die Energiewende, es ist aber auch eine Beibehaltung vieler Arbeitsplätze in der Kohleförderung, nicht nur in NRW sondern auch in Brandenburg.
Ja, die Abschaffung des Optionszwanges für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ist nur ein Einstieg in die doppelte Staatsbürgerschaft aber es ist ein Einstieg.
Ja, wir hätten uns mehr und deutlichere Signale für den Bereich Bildung gewünscht, wir haben uns auch für eine Änderung des Kooperationsverbotes im Bereich Bildung eingesetzt.
Sind dies alles Gründe dem vorliegenden Koalitionsvertrag zuzustimmen? Wir denken JA, dies kann man tun. Und der Vorstand der AG60plus im Bezirk Hannover bitte Euch genau dies zu tun. Wie wollen wir denn den Arbeitnehmern die von ihrer Hände Arbeit nicht leben und deshalb
aufstocken lassen müssen erklären, dass sie trotz eines ausgehandelten Mindestlohnes auf die nächste Wahl warten sollen, weil wir ein schlechtes Bauchgefühl in der großen Koalition haben?

Klaus Kaiser für den Vorstand der AG60plus im Bezirk Hannover

SPD AG60plus Bezirk Hannover Telefon: 0511 52 71 57
c/o Klaus Kaiser Fax: 0511 760 46 65
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