Bundestagswahl 2013 "Unsere Kandidatin Svenja Stadler"

Arbeit und Leben
Mein Credo: Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben, Familien gründen, den Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen und fürs Alter vorsorgen können. Arbeit ist die materielle Grundlage für eine gesunde Gesellschaft. Dazu gehören eine auskömmliche Entlohnung und sichere Arbeitsplätze – der Staat ist hier gefordert, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen und sicher zu stellen.

Immer mehr Menschen werden aus tariflichen Arbeitsverhältnissen in Bereiche mit niedrigeren Löhnen gedrängt: Unternehmen gliedern Teile ihrer Geschäfte in Tochterfirmen aus und bieten dann den vorher tariflich bezahlten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern niedrigere Löhne an – oder die Entlassung. Zugenommen haben Sektoren, in denen Löhne weit unter dem Lebenshaltungs-Mindeststandard gezahlt werden. Dies gilt insbesondere für die gesellschaftlich immer wichtiger werdenden Berufe in Gesundheit und Pflege.

Gegen Lohndumping
Für mich ist klar: Wir müssen einen flächendeckenden Mindestlohn einführen. Es kann und darf nicht sein, dass sich eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer das Notwendigste zum Leben durch „Aufstocken“ vom Sozialamt holen muss und dass die Allgemeinheit – und in diesem Falle ist das der private Steuerzahler – die Lohnkosten der Unternehmen mitfinanziert. Unternehmen zahlen zwar ebenfalls Steuern, aber sie können ihre Steuerlast im Preis ihrer Güter und Dienstleistungen auf den Verbraucher abwälzen und sich so schadlos halten.

Es gilt, sich gegen Lohndumping zur Wehr zu setzen. Deutsche Unternehmen bedienen sich heute vielfach der Freiheiten, die die Europäische Union uns beschert hat: Sei es, dass sie Unternehmen jenseits der deutschen Grenze in Billiglohnländern gründen oder dass sie Subunternehmen aus solchen Ländern für Arbeiten in Deutschland beauftragen. In diesen Fällen werden schlechte Löhne gezahlt, und die Unternehmen verdienen daran, dass Arbeitsplätze bei uns gefährdet werden. Deshalb müssen wir dafür eintreten, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz konsequent Anwendung findet; bereits die staatlichen Stellen können bei ihren Auftragsvergaben schon dafür sorgen, dass nur solche Unternehmen in die Vergaben gelangen, die tarifliche und Mindestlöhne zahlen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Nicht nur bei den Löhnen und Gehältern liegt vieles im Argen. Die Situation bei den Beschäftigungsverhältnissen hat sich rapide verschlechtert. Waren früher noch unbefristete Arbeitsverträge die Normalität, werden sie vielleicht bald die Ausnahme. Unsichere Beschäftigung und ein löchriger Kündigungsschutz sind keine gute Basis für eine Lebensplanung. Wie soll ein Mensch Familienplanung betreiben, wenn er nicht auf ein Mindestmaß an materieller Sicherheit vertrauen kann?

Wir können es nicht hinnehmen, dass Unternehmen ihre regulär Beschäftigten abbauen und sich Leihunternehmen holen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer dieselbe Arbeit für weniger Lohn erledigen. Mit der Forderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ können wir einem solchen Gebaren den Riegel vorschieben.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt aber auch in Bezug auf die Beschäftigung von Frauen und Männern. Immer noch verdienen Frauen bei gleicher Arbeit im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Das kann nicht sein! Um dem Gleichbehandlungsgrundsatz endlich Genüge zu tun und auch der Entwicklung in der Gesellschaft Rechnung zu tragen, ist es an der Zeit, die Gleichheit in der Bezahlung von Frauen und Männern durchzusetzen – Stichwort „Entgeltgleichheitsgesetz“. Dafür setze ich mich in Berlin ein.

Investition in qualifizierte Ausbildung
Unsere Wirtschaft beklagt häufig das Fehlen von Fachkräften und will verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland einwerben. Unabhängig davon, dass es unsere Nachbarländer für unangebracht halten könnten, dass wir auf ihre Kosten ausgebildete junge Leute abwerben, sollten unsere Anstrengungen darauf zielen, unserer Jugend eine qualifizierte Ausbildung angedeihen zu lassen. Unser Handwerk liefert hier Vorbildliches; Gleiches sollten wir auch von der Wirtschaft erwarten können, um dauerhaft Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Unsere Arbeitsmarktverwaltung muss durch Förderung und aktive Arbeitsmarktpolitik dazu beitragen, die Eingliederung von Jugendlichen in den Arbeitsprozess sicher zu stellen, die Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen und ältere arbeitslos gewordene Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder in Lohn und Brot zu bringen.

Starke Gewerkschaften
Um die Stellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber den Unternehmen nachhaltig zu festigen, brauchen wir starke Gewerkschaften. Die Durchsetzung von fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen ist nur dann zu gewährleisten, wenn starke Gewerkschaften einen „Gegenpol“ zu den – immer mehr global agierenden – Unternehmen bilden: Für Tarifautonomie, für aktive Betriebsräte, für Mitbestimmung in den Unternehmen und für Beteiligung der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen!

Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen – und nicht umgekehrt
Sehr deutlich geworden ist dies an der Finanzmarktkrise, die sich zur Europäischen Wirtschaftskrise ausgewachsen hat und immer noch andauert. Skrupellose Akteure auf den Finanzmärkten haben die Bürgerinnen und Bürger in Europa das Fürchten gelehrt, indem sie ihre Wirtschaftsinteressen und ihren Egoismus über alle Regeln gestellt haben; die Zeche zahlt jetzt der „Normalbürger“. Wir müssen jetzt, wo ganze Staaten gefährdet sind, endlich daran gehen, Regeln durchzusetzen – und wenn es sein muss, auch nur in Europa oder Deutschland. Für die Aufräumarbeiten gibt es genügend zu tun: Finanztransaktionssteuer, Verfolgung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche, Austrocknung von sogenannten „Steueroasen“, Durchforstung von Ratingagenturen, Trennung von Privatkundengeschäft und Investmentgeschäft bei Banken sind nur einige Stichworte.

Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, seine Aufgaben für ein solidarisches Gemeinwesen zu erfüllen. Stabile Staatsfinanzen bilden die Grundlage dafür. Sie sind auch Voraussetzung für nachhaltiges und qualitatives Wachstum, um Wohlstand für alle zu schaffen und zu sichern. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse muss eingehalten werden. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für höhere Einkünfte, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Neuordnung der Besteuerung von Erbschaften, die Einführung der Finanztransaktionssteuer, die Rücknahme besonderer steuerlicher Privilegien, die Durchforstung der Subventionen oder die konsequentere strafrechtliche Verfolgung von Steuerbetrug sind nur einige Ansatzpunkte, die Handlungsfähigkeit des Staates sicher zu stellen.

Im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern
Eine auf Nachhaltigkeit basierende Wirtschaft braucht eine leistungsfähige Infrastruktur: Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur sollen bürgernäher werden. Die Bürgerinnen und Bürger sind früher und intensiver bei der Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten zu beteiligen; dies stärkt ihre öffentliche Akzeptanz und beschleunigt die Planungsverfahren. Zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen sollten Modelle geprüft und entwickelt werden, mit denen sich die Bürgerinnen und Bürger direkt finanziell beteiligen können.

Infrastrukturaufgaben sind primär staatliche Aufgaben – Bund, Länder und Kommunen – dabei kann der Staat private Unternehmen mit bestimmten Aufgaben betrauen; die Verantwortung und Überwachung muss jedoch der Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger unterliegen.

Wir stehen zur Solidarität der Starken mit den Schwachen
Zwischen den einzelnen Bundesländern gibt es noch zahlreiche Ungleichgewichte. Ob Nord-Süd-Gefälle oder Ost-West-Gefälle: regionale wirtschaftliche Unterschiede konnten in der Vergangenheit noch nicht ausgeglichen werden. Dies wird noch eine Weile dauern. Die Solidarität zwischen den einzelnen Ländern und Regionen ist in letzter Zeit – zumindest bei der Diskussion um den „Solidaritätszuschlag“ – in die Kritik geraten. Dabei hat sich die Diskussion auch am Länderfinanzausgleich entfacht. Wir stehen zur Solidarität der Starken mit den Schwachen und zu einem „Solidarpakt strukturschwache Regionen“ und halten es für sinnvoll, eine pragmatische Diskussion zu führen, die sich nicht an einer Kenngröße orientiert, sondern die Notwendigkeiten stärker in Betracht zieht.

In Deutschland gibt es derzeit so viel Erwerbstätige wie nie zuvor. Allerdings sehen sich die meisten Beschäftigten unsicheren Arbeitsbedingungen sowie Niedriglöhnen ausgesetzt. Mehr als 36 Prozent der Angestellten arbeiten mittlerweile befristet, geringfügig, in Teilzeit oder in Leiharbeit. Das darf nicht weiter unterstützt werden, denn dies gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. Um der Leiharbeit entgegen zu wirken, muss die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns das Ziel sein. Niedrige Löhne verringern zwar die Personalkosten der Unternehmen – das Aufstocken zahlt aber der private Steuerzahler. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im sozialen Dienstleistungssektor wie beispielsweise der Pflege oder frühkindlichen Bildung sind unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Sie bilden oftmals die Stützen von Familien, Alleinerziehenden oder Kranken. Und besonders in diesem Bereich ist eine Wertschätzung durch eine bessere Entlohnung der Leistungen dringend erforderlich.

Als Arbeitnehmerin ist mir die ungleiche Bezahlung von Mann und Frau im Berufsleben bekannt. Die Gleichstellung der Geschlechter ist in unserer heutigen Gesellschaft längst noch nicht angekommen. Aus diesem Grund setze ich mich für das Entgeltgleichheitsgesetz ein mit dem Ziel, den Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen erfolgreich zu bekämpfen. Leider gelingt es uns als Frau nicht alleine, höhere Führungsämter zu besetzen. Hier ist – zumindest als „Anschubhilfe“ – eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen sinnvoll, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen.

Mir liegt als berufstätiger Mutter der zügige Ausbau von Krippen- und Kitaplätzen sowie von Ganztagsschulen besonders am Herzen.

Nur so ist eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich. Eltern, die in ihren Beruf zurückkehren möchten, muss der Wiedereinstieg erleichtert werden. Daher empfinde ich einen Rechtsanspruch auf Eingliederungsleistungen nach einer Familienpause als richtig. Das Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz muss gesetzlich abgesichert werden. Und gleichzeitig muss das Recht auf Teilzeit eine Ergänzung durch das Recht auf Wiederaufstockung der Arbeitszeit nach einer Phase der Teilzeit erfahren.

Gleichstellung von Frauen und Männern
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Artikel 3, Absatz 1 und 2, des Grundgesetzes stehen klar und unverrückbar. Und warum reden wir dann heute noch über die Benachteiligung von Frauen gegenüber Männern? Oder müssen wir für die Gleichstellung von Frauen kämpfen? Als ob es die Väter des Grundgesetzes geahnt hätten, haben sie uns noch einen Satz ins Stammbuch geschrieben: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Der Kampf der Frauen um Gleichstellung hat eine längere Tradition. Und er hat auch einen ständigen Gefährten: Das erste SPD-Parteiprogramm, das auf einer Rede des Arbeiterführers Ferdinand Lasalle aus dem Jahre 1863 beruht, greift bereits die Missstände auf: „…Kündigungsschutz und Gesundheitsvorsorge gibt es nicht. Fabrikarbeiterinnen sind gezwungen, bis zur Entbindung zu arbeiten. Über die Hälfte der Arbeiterinnen sterben vor dem 40. Lebensjahr…“

Heute geht es uns um eine umfassende und chancengleiche Möglichkeit der Teilhabe der Frauen an der Gesellschaft, um Partnerschaft in der Familie, um Chancengleichheit und Gleichstellung im Berufsleben, um Aufstieg statt Benachteiligung nur aufgrund des Geschlechts. Wollen wir die Rolle der selbstbestimmten Frau in der Gesellschaft verbessern, müssen wir einen Wiedereinstieg in den Beruf nach einer Pause attraktiv machen – zum Beispiel mit einem Steuer-Splittingtarif, bei dem sich die Aufnahme von Arbeit lohnt.

Und wenn es denn so ist, dass wir uns im gesellschaftlichen Konsens nicht darauf verständigen können, dass Frauen die gleiche Wertschätzung erfahren wie Männer, werden wir um gesetzliche Regelungen nicht umhinkommen: Aus diesem Grund soll ein Entgeltgleichheitsgesetz verabschiedet werden mit dem Ziel, den Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen erfolgreich zu bekämpfen. Da es uns als Frauen offenbar nicht alleine gelingt, höhere Führungsämter zu besetzen, ist – zumindest als „Anschubhilfe“ – eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen sinnvoll, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen.
Glauben Sie mir, liebe Leserin, lieber Leser, ich weiß, wovon ich spreche.

Gerechtigkeit und Aufstieg durch Bildung
Bildung ist ein Grundrecht für alle Menschen, unabhängig vom Geldbeutel, von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Geschlecht.

Die Chancen unserer Kinder können durch Angebote der frühkindlichen Bildung verbessert werden. Zudem gleicht frühkindliche Bildung die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen frühzeitig aus: Kinder lernen soziales Miteinander-Umgehen, selbstbewusst zu sein und erweitern ihre sprachlichen Kompetenzen. Das von der schwarz-gelben Koalition eingeführte Betreuungsgeld verschlingt jährlich Milliarden. Dieses Geld sollte meiner Meinung nach in den Ausbau der Kinderbetreuung und die Verbesserung der Qualität der Kindertagesstätten (Kitas) investiert werden. Außerdem muss Sprachförderung ein fester Bestandteil aller Kitas sein.

Die Schaffung eines bedarfsgerechten Ganztagsschulangebots steht auf der Aufgabenliste der SPD nach dem Regierungswechsel. Es gilt nicht nur, in Gebäude zu investieren, sondern auch in die Aus- und Fortbildung von Lehr- und Betreuungspersonal. Einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz unabhängig von Wohnort, Schulform sowie individuellen oder besonderen Förderbedarfen einzuführen, ist ein zeitnahes Ziel. Ich setze mich dafür ein, dass das SPD-Ziel gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule einzuführen, schnellstmöglich umgesetzt wird; dafür müssen Bund und Länder zusammenarbeiten.

Darüber hinaus gehört unsere Aufmerksamkeit der berufsbegleitenden Weiterbildung ebenso wie die Einbeziehung Benachteiligter oder die Mitnahme von jungen Erwachsenen ohne Schulabschluss.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Noch immer lastet die Hauptarbeit in der Familie auf den Frauen. Eine Gesellschaft, in der die Frau gleichberechtigt ist, muss sich von alten Rollenbildern abwenden und nach neuen Lösungen suchen.

Wir wollen den Raum dafür schaffen, dass Menschen besser über ihre Zeit verfügen können. Wir wollen sie stärker dabei unterstützen, Beruf, Familie und Engagement zu vereinbaren. Es bedarf sowohl familiengerechter Arbeitszeiten im Betrieb als auch einer besseren Infrastruktur und verlässlicher Rechtsansprüche bei der Bildung und Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen. Väter wollen sich verstärkt in die Familie einbringen und mehr Zeit investieren. Dabei brauchen sie unsere Unterstützung. Eine Familienarbeitszeit soll Eltern erlauben, ihre Arbeitszeit zeitlich befristet partnerschaftlich zu reduzieren (z.B. 30-Stunden-Woche), ohne dass dies zu Lasten ihrer beruflichen Entwicklung geht.

Eltern, die in ihren Beruf zurückkehren möchten, muss der Wiedereinstieg erleichtert werden. Daher ist ein Rechtsanspruch auf Eingliederungsleistungen nach einer Familienpause richtig. Das Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz muss gesetzlich abgesichert werden. Und gleichzeitig muss das Recht auf Teilzeit eine Ergänzung durch das Recht auf Wiederaufstockung der Arbeitszeit nach einer Phase der Teilzeit erfahren.

Jugend muss Perspektive haben
Die Anforderungen an junge Menschen sind durch gestiegene Bildungserfordernisse, Globalisierung von Wirtschaft und Arbeitsmärkten, Leistungs- und Zeitdruck gewachsen. Es liegt mehr denn je in der gesellschaftlichen Verantwortung, allen jungen Menschen gutes Aufwachsen und Aufstieg durch gleiche Chancen und echte Teilhabe zu ermöglichen.

Wir brauchen eine schlüssige und stimmige Jugendpolitik, die auf die Bedürfnisse der jungen Menschen abgestimmt ist: verlässliche Strukturen und gute Angebote – zu Bildung und zu Freizeitgestaltung, Mobilität, Zugang zum Internet und zur Arbeit. Wir wollen eine Gesamtstrategie für ein gutes Aufwachsen junger Menschen unter Einbeziehung aller relevanten Politikfelder und föderalen Ebenen entwickeln.

Seinen verdienten Ruhestand ohne Nöte und Ängste genießen. Dieses Bild existiert leider für die meisten Menschen in Deutschland nicht mehr. Wir werden dieser „unsicheren“ Situation mit durchdachten Konzepten begegnen. Die gesetzliche Rentenversicherung als zentrale Säule der Alterssicherung muss stabil und zukunftssicher sein. So stabil, dass sie zuverlässig gegen Altersarmut schützt. So zukunftssicher, dass sie die spezifische Lebensleistung als Beitragszahler und Eltern der nächsten Beitragszahlergeneration angemessen berücksichtigt.

Es muss für einen im Beruf stehenden Menschen möglich sein, mit 63 Jahren und mehr als 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Auch der Zugang zur Erwerbsminderungsrente ohne den aktuellen Abschlag ist notwendig. Damit schützen wir die Beschäftigten gegen individuelle Gesundheitsrisiken und Risiken anstrengender Berufe. Und was spricht gegen eine Teilrente ab dem 60. Lebensjahr? Und warum soll der Arbeitnehmer nicht selber entscheiden dürfen, mit 63 Jahren auch einer weiteren Arbeit nachzugehen?

Die Chancen unserer Kinder können durch Angebote der frühkindlichen Bildung verbessert werden. Darüber hinaus gleicht sie die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen frühzeitig aus: Kinder lernen soziales miteinander Umgehen, selbstbewusst zu sein und erweitern ihre sprachlichen Kompetenzen. Das von der schwarz-gelben Koalition eingeführte Betreuungsgeld verschlingt jährlich Milliarden. Dieses Geld sollte lieber in den Ausbau der Kinderbetreuung und die Verbesserung der Qualität der Kindertagesstätten (Kita) investiert werden. Sprachförderung muss ein fester Bestandteil aller Kitas sein. Unser Ziel ist es ferner, die frühkindliche Betreuung und Bildung schrittweise von Elternbeiträgen zu befreien.

Die Schaffung eines bedarfsgerechten Ganztagsschulangebots steht auf der Aufgabenliste der SPD nach dem Regierungswechsel weit oben. Dazu zählt unter anderem, bei der Qualität der Lehr- Und Betreuungsangebote den Erwartungen von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden. Es gilt nicht nur, in Gebäude zu investieren, sondern auch ein angemessenes Personal- und Qualitätsbudget zur Verfügung zu stellen. Einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz unabhängig von Wohnort, Schulform sowie individuellen oder besonderen Förderbedarfen einzuführen, ist ein zeitnahes Ziel. Dafür muss das Kooperationsverbot im Grundgesetz abgeschafft werden. Erst dann ist es möglich, dass Bund und Länder in allen Feldern der Bildungspolitik zusammen arbeiten. Ein Anliegen, welches ich mit aller Kraft unterstützen werde.

Verbraucherinnen und Verbraucher ziehen nicht nur bei der Bewältigung von Lebensmittelskandalen regelmäßig den Kürzeren. Oftmals werden die schwarzen Schafe in der Lebensmittelwirtschaft nicht gefasst. Wir fordern eine vollständige Offenlegung von behördlichen Untersuchungsergebnissen. Nur wenn Täuscher und Betrüger Angst haben, öffentlich genannt zu werden, wird sich etwas ändern. Ich halte es für schwierig, die Anliegen der Anbieter und der Abnehmer in ein und demselben Ministerium zu vertreten. Meiner Meinung nach brauchen wir eine neue Ressortaufteilung. Wir brauchen grundlegende Veränderungen in der Verbraucherpolitik und auf dem Markt. Der Markt soll für die Menschen da sei – nicht umgekehrt. Dazu gehören ein wirksamer Verbraucherschutz, Transparenz und starke Rechte der Verbraucher sowie Möglichkeiten zur Mitgestaltung.

Wir haben als Erste die Energiewende eingeleitet. Doch sie muss sicher und umweltschonend und für die Endverbraucher bezahlbar sein. Dazu bedarf es einer modernen, effizienten Energieinfrastruktur. Daran werden wir arbeiten.

Wir lehnen das „Fracking“ als Verfahren ab, wenn dabei Gas unter Einsatz von umwelt- und grundwassergefährdenden Chemikalien aus bisher schwer zugänglichen Lagerstätten gefördert wird. Verseuchtes Trinkwasser kann die Folge sein. Aufklärung und die Transparenz sind bei diesem Thema ebenso gefordert wie Bürgerbeteiligung.