Schule ist eine Lernstätte und keine Bühne für parteipolitische Polemik / Empörung über parteipolitische Veranstaltung der CDU im Gymnasium am Kattenberge
Mit Unverständnis und scharfer Kritik reagierte jetzt Tobias Handtke, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion, auf die Nachricht, dass das Buchholzer Gymnasium am Kattenberge seine Räume für eine rein parteipolitisch ausgerichtete Veranstaltung der CDU geöffnet habe. „An öffentlichen Schulen haben parteipolitische Veranstaltungen keinen Platz, das ist ein ganz klarer Verstoß gegen die parteipolitische Neutralitätspflicht an Schulen“, so Handtke wörtlich.
Wenn die CDU gegen die Schulgesetznovelle der Landesregierung Stimmung machen wolle, dann solle sie das außerhalb öffentlicher Schulgebäude tun. Die Schule habe jederzeit das Recht, im Rahmen einer Schulveranstaltung Vertretungen aller Parteien einzuladen, um über das Schulgesetz zu diskutieren. Das sei hier aber nicht geschehen. Auch der Landkreis als Schulträger des Gymnasiums am Kattenberge sei nicht gefragt worden, wie man einer öffentlichen Äußerung entnehmen könne.
„Es war bislang eine absolute Selbstverständlichkeit, die ich noch aus meiner Schulzeit kennen und schätzen gelernt habe, dass Parteien in der Schule keine Bühne für eigene Werbung gegeben wird“, so der 39-jährige Fraktionsvorsitzende Handtke weiter. „Davon hat sich die CDU nun verabschiedet. Dieser Verlust an politischer Integrität ist bedauerlich für die politische Kultur im Landkreis.“
„Das alles ist nicht hinnehmbar. Die SPD-Fraktion wird beim Landkreis intervenieren, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen und die Schule geschützt bleibt vor einseitiger parteipolitischer Vereinnahmung“ , so Handtke abschließend.