PM „Verkehrspolitik – für wen?“

Veranstaltung mit SPD-Bundestagskandidatin Svenja Stadler und Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, am 8. August 2013, ab 19:00 Uhr, in 21629 Neu Wulmstorf/OT Rübke, Buxtehuder Straße 48

Als Flächenland kann Niedersachsen auf eine umfangreiche Verkehrsinfrastruktur verweisen. Insbesondere die Region um die Metropole Hamburg ist von einem dichten Straßennetz überzogen. Befürworter eines Ausbaus des Straßennetzes fordern mit Blick auf die wirtschaftliche Weiterentwicklung eine bessere Logistik insbesondere im Individualverkehr; Gegner wie Betroffene argumentieren mit Umweltschutz, Flächenverbrauch, Alternativen und dem Schutz von Wohngebieten.

Im Landkreis Harburg gibt es einige „Baustellen“ der Verkehrspolitik, die durchaus kontrovers diskutiert werden: Das Thema „Elbvertiefung“ steht schon lange auf der Agenda; zurzeit wird heftig über die Verlegung der Raststätte „Stillhorn“ in den Seevetaler Bereich – unter der Bezeichnung „Raststätte Elbmarsch“ – gestritten. Auch ein Erweiterungsbau des Schiffshebewerks Scharnebeck wurde ins Spiel gebracht. Und dann läuft auch noch der Großversuch „Gigaliner“, von dem sich einige Bundesländer mittlerweile losgesagt haben.

Mit der zwischen Neu Wulmstorf und der Ortschaft Rübke verlaufenden A 26 und der dort geplanten Anschlussstelle soll ein Spagat zwischen Bürgerbeteiligung, Landesgrenzen überschreitenden Eigentumsverhältnissen und benötigten Finanzmitteln versucht werden. Jenseits von Zuständigkeitsgerangel wird mit dem Bund dort nach einer tragfähigen Lösung für eine Umgehung gesucht, die für die angrenzende Anwohnerschaft eine größtmögliche Entlastung der zusätzlichen Verkehre bedeutet.

Bei all diesen Themen geht es auch um die Frage, für wen Verkehrspolitik in erster Linie gemacht wird und wie sich Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung von Politik einbringen können.

In der Veranstaltung, zu der die SPD-Bundestagskandidatin für den Landkreis Harburg, Svenja Stadler, den Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Niedersachsen, Olaf Lies, am 8. August 2013, ab 19:00 Uhr, eingeladen hat, werden die Teilnehmer ausführlich Gelegenheit haben, mit dem Minister zu diskutieren. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.