PM "SPD-Kreistagsfraktion fordert die Fortführung der Schulsozialarbeit aus Bundesmitteln"

Schulsozialarbeit erweise sich immer deutlicher als unerlässlicher Bestandteil
schulischer Erziehungs- und Bildungsarbeit, so Brigitte Somfleth, schulpolitische
Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion.

Dies drohe aber wegzubrechen, wenn an den 28 Schulen im Landkreis, in denen Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nach SGB II mitfinanziert wird, per 31.12.2013 bzw. Mitte 2014 auslaufe.

Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion sei es unerlässlich, den Zufluss der Mittel für die
Schulsozialarbeit zu verstetigen. Bisher galt die Zuweisung der Mittel im
Zusammenhang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket als einmalige Förderung bis
Ende 2013 und war über eine komplizierte finanztechnische Regelung an den
Landkreis gelangt.
Für die Sitzung des Kreistages im Oktober wird die SPD-Kreistagsfraktion deshalb
eine Resolution einbringen mit dem Ziel, dass der Kreistag beschließen möge, den
Bund und die Bundesländer aufzufordern, die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit
in den Kommunen aus Bundesmitteln dauerhaft zu ermöglichen. Der Kreistag wird
darin an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag appellieren, dem am
3. Mai 2013 vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des
Paragraph 46 SGB II zuzustimmen.
Unsere Bundestagskandidatin Svenja Stadler hat für den Fall ihrer Wahl die volle
Unterstützung auf der Berliner Ebene zugesagt, weil sie die Stärkung der
Sozialarbeit an Schulen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sieht.