Den Atomausstieg in Deutschland beschleunigen.

Die SPD fordert die Bundesregierung deshalb auf, unverzüglich:
1. das kerntechnische Regelwerk des Jahres 2009 (erarbeitet unter den Bundesumweltministern Trittin und Gabriel) sofort in Kraft zu setzen, um den Stand von Wissenschaft und Technik zur Voraussetzung beim Betrieb deutscher Atomkraftwerke zu machen. Die Verweigerung ist unverantwortlich gegenüber der deutschen Bevölkerung.