Verrat in der Politik – Ego vs. Wählerwille – Ralf Stegner war zu Gast beim Politischen Salon

1. September 2017

v.l.: Norbert Rath (1. stv. Vorsitzender Ortsverein Winsen), Sabine Lehmbeck (SPD-Ratsfrau und Initiatorin des Politischen Salon), Ralf Stegner, Hendrik Frese (SPD-Landtagskandidat), Antje Dedio (Ortsvereinsvorsitzende Elbmarsch)

Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Vorsitzender der SPD Schleswig Holstein, war kürzlich zu Gast im Politischen Salon der SPD-Ortsvereine Winsen und Elbmarsch. Kernthema im Hofcafé Löscher in Hoopte war aus aktuellem Anlass „Verrat in der Politik – Ego vs. Wählerwille.

Stegner ist dafür bekannt „klare Kante“ zu zeigen und die Dinge beim Namen zu nennen. So ging er zu Beginn auf den Fraktionswechsel der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Elke Twesten ein. Das Verhalten dieser Abgeordneten nannte er zu Recht „schäbig“ und „egoistisch“. Vier Monate vor einer Landtagswahl klinge so eine Entscheidung ausschließlich nach Kalkül.

Auch auf die anschließenden Fragen aus dem Publikum reagierte Stegner mit klaren Aussagen und sprach sich unter anderem gegen Waffenexporte in Krisengebiete und gegen die Blockierung von privaten Flüchtlingsrettern aus. Er forderte zudem eine gute, verlässliche Rente, die die jüngere Generation nicht überfordere. „Das Rentenniveau liegt heute bei 48 Prozent – es wird absinken, wenn wir es nicht jetzt verhindern. Wir wollen, dass es dauerhaft auf der jetzigen Höhe bleibt. Und das Eintrittsalter zur Rente darf nicht auf 70 Jahre angehoben werden, wie viele bei CDU/CSU das fordern! Dazu hat die SPD bereits ein Konzept vorgelegt“, so Stegner.

Die SPD habe in den vergangenen vier Jahren bereits einiges in der Koalition auf den Weg bringen können, wie den Mindestlohn oder die Ehe für alle. Sie war aber eben auch an den Koalitionsvertrag gebunden. Das bedeute, dass die CDU vieles ausgebremst habe. So wurde bspw. weder die Mietpreisbremse verschärft noch gleicher Lohn für gleiche Arbeit sichergestellt. Auch wurde seitens der CDU ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit verhindert.

In einer weiteren Gesprächsrunde mit dem SPD-Landtagskandidaten Hendrik Frese wurde über die angestrebte Kita-Gebührenfreiheit, den Mangel an bezahlbaren Wohnraum im Landkreis und in Winsen sowie Rettungsdienste und Sicherheitsfragen diskutiert.

Zum Schluss entließ Ralf Stegner die Gäste mit einem Zitat von Johannes Rau: „Sage, was du nach der Wahl tust und tue was du vor der Wahl gesagt hast“.

Der nächste Politische Salon findet am Fr. 06. Oktober 2017 um 19:00 Uhr im "Restaurant Stover Strand" statt (Stover Strand 10, 21423 Drage).