Nachrichten

Auswahl
 

"Inklusion ist im Wahlrecht angekommen"

„Endlich sorgen wir für mehr Teilhabe am Wahlrecht“, sagt Svenja Stadler im Hinblick auf die Abschaffung des Ausschlusses von Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht. „Nach langen Verhandlungen konnte nun auch der Koalitionspartner von der Einführung des seit Jahren von der SPD geforderten inklusiven Wahlrechts überzeugt werden.“ Ein jüngstes Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte die jetzige Bundestagsentscheidung forciert. mehr...

 
 

Zum heutigen Weltfrauentag

„Wir brauchen die vollständige Gleichstellung von Männern und Frauen in unserem Land. Wir haben zwar bereits zahlreiche gleichstellungspolitische Meilensteile, wie das Elterngeld, die Frauenquote, den gesetzlichen Mindestlohn und das Rückkehrrecht auf vorherige Arbeitszeit durchgesetzt“, sagt Svenja Stadler anlässlich des heutigen Weltfrauentages. „Dennoch ist die vollständige Gleichstellung in keinem einzigen Bereich erreicht – das muss sich ändern und das passiert nicht von allein!“ mehr...

 
Foto: Wolfgang Meisel
 

Zur Online-Sprechstunde bei Bürgermeister Cramm TESPE

Moin in die Elbmarsch und vor allem in die Gemeinde Tespe,
am kommenden Dienstag den 12.03.2019, um 19:00 Uhr findet wieder die monatliche Bürgermeistersprechstunde Online statt. Diesmal ohne Gäste, wir können uns daher Themen widmen, die unsere Gemeinde interessiert, ohne dass wir Spezialbereiche besonders hervorheben.
Teilnehmer von außerhalb der Gemeinde sind natürlich ebenfalls willkommen. (Bisher war der am weitesten entfernte Teilnehmer aus Dubai) mehr...

 
Foto: Claus Eckermann
 

Feuerwehrbedarfsplan und PSA-Konzept für die Feuerwehren der SG Elbmarsch

An den
Samtgemeindebürgermeister
Herrn Rolf Roth
Sehr geehrter Herr Roth,
im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Elbmarsch bitte ich um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Feuerschutz- und Katastro-phenschutzausschuss und des Samtgemeindeausschusses:
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Foto: AWO-Bundesverband
 

Mitzeichnen für AWO-Petition

„Die Petition Nr. 90744 der AWO an den Bundestag mit dem Ziel, den Eigenanteil bei stationärer Pflege zu begrenzen, findet meine volle Zustimmung“, sagt Svenja Stadler. Für eine gute Pflege und ein würdiges Leben im Alter sei es einerseits wichtig, im Pflegebereich die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung stetig zu verbessern. „Andererseits“, so AWO-Mitglied Stadler, „dürfen die Kosten hierfür nicht allein auf die Pflegebedürftigen abgewälzt werden.“ mehr...

 
 

Gemeinnützigkeitsrecht nicht zeitgemäß

„Es ist höchste Zeit, dass wir die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen“, sagt Svenja Stadler vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Der geltende Zweckkatalog der Abgabenordnung sei nicht zeitgemäß, meint die engagementpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. mehr...