„Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in Niedersachsen gerechter erstatten“

SPD Hanstedt schlägt Staffeln vor – Hochpreisige Kreise entlasten

Der Landkreis Harburg stöhnt unter den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Grund dafür ist, dass die Immobilien- und Mietpreise der Metropole Hamburg ins Umland abstrahlen.

So rechnet der Kreis mit rund 13000 Euro Kosten pro Flüchtling und Jahr, erhält dagegen aber nur 10000 Euro vom Land erstattet. In anderen Regionen ist es umgekehrt: Dort können auch mal nur 7500 Euro an Kosten anfallen.
1997 hat das Land Niedersachsen die kostengenaue Erstattung – auch „Spitzabrechnung“ genannt – aufgegeben, weil der Verwaltungsaufwand zu hoch geworden war; seitdem erfolgen die Kostenerstattungen für alle Kommunen gleich. „Das ist ein nicht nachzuvollziehender Tatbestand, der zu großer Ungerechtigkeit führt und für einige Kommunen teilweise zu einem willkommenen „Nebenverdienst“ verhilft, während andere sich vermehrt Schulden aufnehmen müssen“, sagt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Manfred Lohr, und hat auch einen Vorschlag parat, der jetzt in die Landtagsfraktion geschickt wurde.
„Wir haben in unserem Ortsvereins-Vorstand beschlossen, eine Staffelung der Kostenerstattung anzuregen, die sich am Immobilien-/Mietpreisspiegel orientiert
und Staffeln – am besten fünf – vorsieht, nach denen die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen erstattet werden sollen“, erläutert Lohr. Dafür genüge eine einmalige Programmierung; gegebenenfalls kann nach einem Zeitraum überprüft werden, wie sich die Immobilien-/Mietpreise entwickeln und ob dann eine Korrektur erforderlich ist. „Unterm Strich sollten sich dann die Gesamtkosten im Land Niedersachsen nicht erhöhen, so dass die Gesamtbelastung gleich bleibt“, so Lohr abschließend.